Unsere AGB

Nutzungsbedingungen 30 tief GmbH

Diese Bedingungen für die Nutzung der Online-Plattform der 30tief GmbH, Zur Bröl 2, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Telefonnummer: 02247/7567867, E-Mail: info @ 30tief.de, Handelsregisternummer HRB 13796, Umsatzsteuer-ID: DE 815 198 989, ("30tief"), regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen 30tief, den Verkäufern ("Lieferanten") und Käufern ("Kunden"), die sich jeweils zuvor auf der Online-Plattform 30tief.de registriert haben und hierüber Kaufverträge schließen.

1. Allgemeine Regelungen

1.1. Verkäufer

30 tief bietet ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ("Lieferanten") die Möglichkeit, die Online-Plattform 30tief.de zu nutzen und so Warenangebote zum Verkauf einzustellen. Diese Warenangebote richten sich ebenfalls ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ("Kunden"). Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktionen werden dem Lieferanten, dessen Angebot der Kunde angenommen hat, übermittelt. Die gesamte Kaufabwicklung, insbesondere die Zahlungsabwicklung wird von dem jeweiligen Lieferanten übernommen und durchgeführt. Neben den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lieferanten, dessen Angebote bestellt werden, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages, wenn der Lieferant solche AGB im Angebot erreichbar (über Link) aufführt.

1.2. Käufer

30tief bietet ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB die Möglichkeit, die von den Lieferanten eingestellten Artikel zu kaufen. 30tief leitet den Bestellauftrag des Kunden an den Lieferanten weiter, der die Abwicklung der Bestellung als Vertragspartner des Käufers übernimmt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich über den Lieferanten. Die Registrierung und/oder die Nutzung der Online-Plattform 30tief.de erfordert bei natürlichen Personen Volljährigkeit.

1.3. Vertragsschluss

Die Darstellung der angebotenen Produkte auf der Online-Plattform 30tief.de stellen verbindliche Kaufangebote der Lieferanten dar. Durch Abschluss des Kaufs nimmt der Kunde das Kaufangebot verbindlich an. Um ein Kaufangebot anzunehmen, muss der Kunde Mitglied den "Bestellung durchführen"-Button im Bestellprozess bestätigen. Die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Kunden erfolgt ausschließlich durch den Lieferanten. 30tief wird dabei nicht Vertragspartner hinsichtlich des zwischen dem Lieferanten und dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrages. 30tief übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmangel der gehandelten Produkte. Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie die für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag ist der Lieferant verantwortlich. Der Lieferant haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

1.4. Lieferung von Waren

Die Warenlieferung an den Kunden erfolgt ausschließlich durch den Lieferanten.

2. Leistungen von 30tief

30tief stellt die Plattform 30tief.de Kunden und Lieferanten zur Verfügung.

3. Zahlungsabwicklungen

Die Zahlungsabwicklungen der auf 30tief.de geschlossenen Verträge erfolgen ausschließlich in dem Rechtsverhältnis Lieferant - Kunde. Zahlt der Kunde trotz 2-facher Mahnung nicht oder kommt es aufgrund von Zahlungsunfähigkeit des Kunden (Insolvenz) zu einem Zahlungsausfall, übernimmt 30tief, bei von 30tief geprüften und registrierten Mitgliedern, nach vorheriger Information und Darlegung der erfolglosen Mahnungen und/oder des Zahlungsausfalls durch den Lieferanten diesem gegenüber den Ausfall der Forderung in Höhe des Kaufpreises. Im Falle von Mängeln oder Unstimmigkeiten über die Vertragsgemäßheit oder Lieferung der Ware(n) zwischen Lieferant und Kunde übernimmt 30tief einen entsprechenden Zahlungsausfall nicht. Für den Fall, dass ein Zahlungsausfall in dem o.g. Sinne eintritt, tritt der Lieferant die Forderung gegen den Kunden auf Zahlung des Kaufpreises an 30tief ab. Bereits jetzt erklärt 30tief die Annahme der Abtretung. Forderungsinhaber für den Fall des Eintritts der vorgenannten Bedingung wird damit 30tief und eine schuldbefreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 BGB ab dem Zeitpunkt der Abtretung nur an 30tief möglich.

4. Haftung von 30tief

30tief haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn dessen Entstehen 30tief bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt oben genannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von 30tief.

5. Kundenkonto/Registrierung

Unter www.30tief.de müssen der Lieferant und der Kunde ein Nutzerkonto mit denjenigen persönlichen Daten anlegen, die 30tief und der Lieferant für die Abwicklung der Bestellung benötigen. Erst nach Anlegung eines entsprechenden Nutzerkontos ist die Online- Verkaufsplattform 30tief.de für den Lieferanten und den Kunden nutzbar. Eine Mehrfachanmeldung ist ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen für den Besuch der Webseite www.30tief.de finden Sie hier, diejenigen für die Registrierung hier.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CIS). Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Lieferantenoder Kunden mit gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen dieses Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird. Handelt es sich bei dem Lieferanten oder Kunden um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Lüdenscheid. In diesem Fall ist 30tief berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten oder Kunden zu klagen.



AGB B2B Online-Shop www.30tief.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der 30 tief GmbH (Zur Bröl 2, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Registergericht: Amtsgericht Siegburg, Registernummer: HRB 13796, UST-ID Nr. DE 815 198 989) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Registrierung als Nutzer

2.1 Ihre Registrierung in unserem Online-Shop für Regalsysteme, Betriebseinrichtungen, Industriebedarf und Büroeinrichtungen erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Shop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Anmedlung füllen Sie elektronisch die auf unserer Webseite vorhandene Registrierungs-Anfrage aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.2 Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

2.3 Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter ?Meine Daten? vorgenommen werden.

3. Vertragsschluss, Vertragssprache

3.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

3.2 Durch Anklicken des ?Zahlungspflichtig bestellen?-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

3.3. Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons ?Weiter? eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons ?Zahlungspflichtig bestellen? wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.

3.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

4. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die ?Weiter?-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf ?Bearbeiten? klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons ?Zahlungspflichtig bestellen? Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

5. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung (wir benutzen das Übertragungsverfahren ?SSL? zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten). Unsere Bankverbindung lautet: Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt, BLZ 38450000, Kto.-Nr. 215028, IBAN DE09 3845 0000 1000 2150 28, BIC WELADED1GMB.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7.2 Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

8. Lieferbedingungen

8.1 Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

8.2 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Gewährleistung bei Warenkäufen

9.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

9.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ? außer im Fall von Schadensersatzansprüchen ? zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neunkirchen-Seelscheid.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.